Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 04.08.2011)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 04.08.2011)
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten der Firma Uhren Oliver Bräu und des Kunden und die Abwicklung der zwischen dem Kunden und der Firma Uhren Oliver Bräu geschloßenen Verträge.
Die Kundeninformationen sowie Allgemeinen Informationen zur Firma Uhren Oliver Bräu und den angebotenen Waren finden Sie unter den Menüpunkten „Impressum“ und „über uns“.
§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Firma Uhren Oliver Bräu (Anbieter) mit dem Kunden der Firma Uhren Oliver Bräu (Kunde). Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die angebotenen Waren der Firma Uhren Oliver Bräu stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Mit der Erklärung des Kunden durch E-Mail, schriftlich oder dem Anklicken des Bestell-Buttons, dass er eine bestimmte Ware bestellen will, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter ab. Die Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter durch E-Mail oder schriftlich, stellt die Annahme des Angebots dar. Mit der Bestätigung ist der Kaufvertrag nach § 433 BGB zustande gekommen.
§ 3 Informationspflichten des Kunden
1. Bei Bestellung der Ware ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden, die für den jeweiligen Vertrag von Bedeutung sind, ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich mitzuteilen.
2. Unterlässt der Kunde diese Informationen oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
§ 4 Zahlung, Versand- und Lieferkosten
1. Der Kunde hat den Kaufpreis vorzuleisten.
2. Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt wahlweise per Vorkasse, durch die Vorab-Zusendung eines Schecks oder bei Abholung in bar. Bei Bezahlung durch Vorab-Zusendung eines Schecks gilt der Kaufpreis erst als bezahlt, wenn der Scheck durch die Bank unwiderruflich gutgeschrieben ist.
3. Der Anbieter versendet Waren gegen eine Versandkostenpauschale in Höhe von 10,- EURO (versichert bis 500,- EURO) 30,- EURO (versichert bis 10.000,- EURO) oder 50,- EURO (versichert bis 25.000,- EURO) für Porto, Verpackung, und Versicherung pro Versandauftrag, der innerhalb Deutschlands liegt.
§ 5 Lieferung der Waren
1. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet und in einem Zeitraum, der der ordnungsgemäßen Ausübung eines Geschäftsbetriebs angemessen ist, versandt.
2. Die Lieferung erfolgt durch die Deutsche Post AG bzw. einem Werttransportunternehmen.
3. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters.
4. Rücksendungen, soweit sie nicht auf einem Widerruf des Kunden oder auf der Rückabwicklung des Vertrages wegen eines Sachmangels beruhen, erfolgen auf Gefahr des Kunden.
§ 6 Versicherung der Waren, Pflichten des Kunden
1. Der Anbieter ist vor dem Versenden der Ware zum Kunden verpflichtet, die Ware in Höhe des Kaufpreises zu versichern. Die gleiche Verpflichtung trifft den Kunden bei einer Rücksendung der Ware zum Anbieter. Bei der Deutschen Post AG hat dies durch Versendung eines "Pakets mit besonderem Wert" zu geschehen.
2. Sendet der Kunde dem Anbieter die Ware zurück, weil er die Bestellung nach § 7 widerruft, der Anbieter eine falsche oder mangelhafte Ware geliefert hat, oder der Kunde aus sonstigen Gründen zum Rücktritt berechtigt ist, erstattet der Anbieter dem Kunden die Versicherungskosten nach § 6 Nr.1.
3. Bei der Rücksendung hat der Kunde zusätzlich darauf zu achten, dass die Lieferanschrift keinen Zusatz "Uhrenhandel" oder dergleichen enthält, um vor eventuellen Missbrauch zu schützen.
4. Der Kunde hat Transportschäden sofort bei der Zustellung der Dt. Post AG anzuzeigen.
§ 7 Widerrufsrecht
1. Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 146 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Oliver Bräu, Erich-Kästner-Str. 37, 93077 Bad Abbach, E-mail: info@uhren-braeu.de,
Fax: 09405/941445.
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt nach § 449 BGB bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 9 Gewährleistung
1.Soweit die Ware bei Gefahrübergang (Lieferung) die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung eignet, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Bei gebrauchten Uhren sind Fehler in der Ganggenauigkeit, Wasserdichtigkeit sowie gewöhnliche Abnutzungserscheinungen an Gehäuse oder Band (z.B. Kratzer etc.) üblich und stellen keine Sachmängel dar.
2. Der Kunde kann nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, bei gebrauchten Uhren wird eine Ersatzlieferung in der Regel aber nicht möglich sein. Der Anbieter ist berechtigt, eine Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nicht möglich oder unzumutbar ist. Schlägt die Nachbesserung fehl, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte, also Rücktritt, Schadensersatz oder Minderung, zu. Die Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.
4. Soweit eine gebrauchte Ware geliefert wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, im Übrigen ein Jahr, ab Lieferung. Bei der Lieferung von Neuware gilt ab Lieferung die gesetzliche Verjährungsfrist. Bei Vorsatz, wenn der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter erhebt vom Kunden ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Er verwendet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
2. Sollte eine Bestimmung aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine angemessene, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben, jedoch rechtlich zulässig ist. Dies gilt auch für etwaige Lücken des Vertrags.
3.Für Ansprüche aus und aufgrund des Vertrages, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, wird als Gerichtsstand Regensburg vereinbart, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
